Allgemeine Geschäftsbedingungen der insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH, Stand April 2019

I. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH als Dienst-/Werkleister – im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt – und ihrem Auftraggeber als Empfänger von Dienst-/Werkleistungen – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt.
(2) Für alle Leistungen des Auftragnehmers sind nachstehende Bedingungen maßgeblich – vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Vereinbarungen, welche zu ihrer Geltung mindestens der Textform (§ 126b BGB) bedürfen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(4) Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen. Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsinhalt

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Projektvertrag nebst Anlagen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Mündliche Absprachen zwischen den Parteien werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von einer Partei binnen 48 Stunden der anderen Partei schriftlich angezeigt und von dieser binnen weiterer 48 Stunden schriftlich bestätigt werden. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.

III. Leistungen des Auftragnehmers

(1) Dem Auftragnehmer obliegen sämtliche im Individualvertrag/-auftrag, in dem Leistungsverzeichnis oder in der Leistungsbeschreibung nebst allen Anlagen erwähnten Leistungen.
(2) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Leistung bzw. einzelner Leistungsbestandteile (z.B. Maße, Gewichte, Belastbarkeit, Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung bzw. des Leistungsbestandteils. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungspflichten aus diesem Vertrag auch ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers ganz oder teilweise auf Dritte (z.B. Subauftragnehmer) zu übertragen.
(4) Veranstalter ist allein der Auftraggeber. Die Einholung der zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen behördlichen Gestattungen, Konzessionen oder sonstigen Genehmigungen obliegt dem Auftraggeber als Veranstalter, es sei denn, dies ist individualvertraglich abweichend vereinbart.
(5) Änderungen und/oder Erweiterungen des Auftragsumfangs bedürfen der separaten Beauftragung durch den Auftraggeber in Textform (§ 126b BGB). Anfragen des Auftraggebers sowie Angebote des Auftragnehmers auf Änderung und/oder Erweiterung des Auftragsumfangs bedürfen der Bestätigung durch den Auftraggeber in Textform. Zusatzleistungen, die nicht Gegenstand der getroffenen Vereinbarungen sind, sind durch den Auftraggeber gesondert zu vergüten.

IV. Termine / Fristen

(1) Termine und Fristen für Leistungen des Auftragnehmers gelten nur dann als fix vereinbart, wenn sie ausdrücklich als feste Termine/Fristen schriftlich vereinbart wurden.
(2) Die Parteien werden jeweils unverzüglich darauf hinweisen, wenn aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass vereinbarte Termine/Fristen – auch soweit sie keine festen Termine/Fristen sind – überschritten werden.
(3) Ist für die Fertigstellung bzw. den Beginn der Ausführung keine ausdrücklich fest vereinbarte Frist schriftlich vereinbart worden, so gilt der genannte Fertigstellungs-/Liefertermin nur annähernd.
(4) Mit von dem Aufraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien durch den Auftraggeber.
(5) Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Terror, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend.

V. Kooperations- und Mitwirkungspflicht

(1) Die Parteien sind während der Durchführung des Vertrages zu enger Kooperation verpflichtet und werden mögliche Meinungsverschiedenheiten möglichst einvernehmlich beilegen.
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Vertragserfüllung gemeinsame Meetings und sonstige Zusammenkünfte, auch mit Dritten, erforderlich sind. Die Parteien verpflichten sich zur Teilnahme, sofern diese von der jeweiligen Partei billiger Weise gefordert wird und im Einzelfall der anderen Partei nicht unzumutbar ist.
(3) Vereinbaren die Parteien die Abänderung eines erteilten Auftrages, wird der Auftragnehmer dem Auftrag geber eine entsprechende Auftragsänderung per Fax/Email übersenden. Ist diese unrichtig, hat der Auftraggeber der Auftragsänderung unter Angabe der Abweichung zu widersprechen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung der Veranstaltung benötigten Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer solche Daten und Informationen zur Verwendung bei der Durchführung der Veranstaltung überlässt, versichert der Auftraggeber, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen berechtigt ist.
(5) Die Parteien verpflichten sich, ihnen obliegenden Kooperations- und Mitwirkungspflichten in angemessener Frist nachzukommen. Ist eine Partei für ihre Tätigkeit auf die Überlassung von Informationen, Unterlagen, Mustern etc. angewiesen, wird sie entsprechenden Bedarf möglichst unverzüglich der anderen Partei mitteilen und ggf. durch Angabe eines Termins verdeutlichen, bis wann spätestens die Überlassung zur Fortführung der Arbeiten erforderlich ist.
(6) Werden für die Erbringung einer Mitwirkungspflicht Termine/Fristen angegeben, führt eine Überschreitung solcher Termine/Fristen dazu, dass die andere Partei eine entsprechende Anpassung der ihr obliegenden Termine/Fristen verlangen kann, soweit diese von den nicht eingehaltenen Terminen/Fristen abhängen.

VI. Budgetführung

(1) Der Auftragnehmer stellt in der Konzeptionsphase eine Grobkostenkalkulation auf, aus der sich die vorläufige Budgetgröße für die Veranstaltung des Auftraggebers ergibt.
Sofern bei Beginn der Veranstaltungsrealisierung noch keine Gesamtvereinbarung vorliegt bzw. rechtsverbindlich geschlossen ist, wird sich der Auftragnehmer vor Beginn der Realisierung vom Auftraggeber die entsprechenden Teilleistungen freigeben lassen.
(2) In der Folge sind die Budgets vom Auftragnehmer fortlaufend zu pflegen, zu aktualisieren und an den Auftraggeber zu übermitteln. Hierfür erstellt der Auftragnehmer in regelmäßigen Abständen Angebotsaktualisierungen. Wenn der Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung einer Angebotsaktualisierung nicht widerspricht, so gilt das aktualisierte Budget als genehmigt.
(3) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass durch Änderungen, Umplanungen oder Anpassungen Zusatzkosten entstehen können. Zusatzkosten, die im Zusammenhang mit Änderungswünschen zusätzlich entstehen (z.B. Konzeption und/oder Projektmanagement durch neue Recherchen, Konzeption, Umplanungen etc.) werden dem Auftragnehmer dabei ersetzt. Voraussetzung ist, dass die Zusatzkosten vom Auftragnehmer angezeigt und vom Auftraggeber freigegeben wurden (Freigabe per EMail genügt). In Eilfällen kann der Auftragnehmer auch ohne vorherige Freigabe des Auftraggebers Ersatz solcher Kosten verlangen, die für die Veranstaltungsdurchführung notwendig oder zweckmäßig sind und dem Interesse und dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen (§ 683 BGB).

VII. Preise, Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben.
(2) Die in der Grobkostenkalkulation genannten vorläufigen Budgets gelten für den in dem Individualvertrag/-auftrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die für die Leistungen des Auftragnehmers geltenden Tagessätze ergeben sich aus dem Individualvertrag/-auftrag.
(3) Die budgetierten Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Sind über diese 4 Monate hinausgehende Lieferfristen vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erhöhung des Gesamtpreises mehr als 5 % des bei Vertragsschluss budgetierten Gesamtpreises beträgt. Der Auftraggeber hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages bereits beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
(4) Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt, einen hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung geltenden Berechnungssätze des Auftragnehmers.
(5) In der Grobkostenkalkulation nicht aufgeführte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers bzw. nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter (soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind) werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
(6) Der Auftragnehmer erstellt binnen eines Monats nach Abnahme bzw. Leistungserbringung eine Schlussrechnung. Einzeln aufgezeigte Positionen und Nebenkosten können pauschaliert abgerechnet werden. Unter Nebenkosten fallen Kosten, wie z.B. Kommunikations- und Büropauschalen.
(7) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

VIII. Abnahme von Werkleistungen

(1) Handelt es sich bei den Leistungen des Auftragnehmers um solche, die nach den werkvertraglichen Vorschriften der Abnahme bedürfen oder wurde eine Abnahme vereinbart, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistung anzeigen und mit diesem einen zeitnahen Termin zu deren Abnahme zu vereinbaren. Sofern die Gesamtleistung des Auftragnehmers auf abnahmefähigen Teilleistungen aufbaut, kann der Auftragnehmer auch für diese Teilleistungen die Abnahme verlangen.
(2) Besteht die Leistung in der Planung und/oder Durchführung von Auftritten oder Veranstaltungen, erfolgt die Abnahme regelmäßig anlässlich von Generalproben bzw. Probeläufen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.
(4) Über etwaige im Abnahmetermin festgestellte Mängel bzw. die Mangelfreiheit werden die Parteien ein schriftliches Protokoll erstellen und in diesem ggf. vereinbaren, in welcher angemessenen Frist ein Mangel zu beheben ist. Davon unberührt bleiben die sonstigen Rechte des Auftraggebers, ein Rücktritt vom Vertrag ist aber ausgeschlossen.
(5) Noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(6) Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt, soweit nicht zuvor Mängel gerügt werden, die der Abnahme entgegenstehen.

IX. Lieferung / Transport

(1) Die Erzeugnisse und (Liefer-)Gegenstände des Auftragnehmers werden stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt der Auftragnehmer den Versand nach seinem Ermessen ohne Verantwortung für den billigsten und schnellsten Weg. Gewünschte oder vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers versichert. Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn die Güter den Betrieb des Auftragnehmers verlassen, ansonsten, wenn sie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(2) Gegenstände des Auftraggebers, die bei der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei an die Verwendungsstelle angeliefert werden. Der Auftragnehmer ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird der Auftragnehmer vom Auftraggeber mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.
(3) Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht oder dieser zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
(4) Offenkundige Transportschäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden. Bei Speditionsversand sind offenkundige Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden. Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen an den Auftragnehmer abgetreten.
(5) Sollen Versandgüter oder Exponate des Auftraggebers (mit-)befördert werden, gelten vorstehende Regelungen entsprechend.
(6) Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird vom Auftragnehmer auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.

X. Aufrechnung und Abtretung

(1) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
(2) Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

XI. Überlassung von Gegenständen

(1) Vom Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Durchführung der Veranstaltung leih- bzw. mietweise überlassenes Mobiliar, Dekorationen oder sonstige Gegenstände sind vom Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben.
(2) Auf Verlangen des Auftragnehmers hat unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung eine förmliche Rückgabe der überlassenen Gegenstände zu erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Rückgabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.
(3) Rückgabebestätigungen durch den Auftragnehmer erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.
(4) Mietgebühren werden, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übergabe, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Soweit eine verspätete Rückgabe der Mietsache vom Auftraggeber zu vertreten ist, wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Dauer der leih- oder mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.
(6) Im Falle der Beschädigung von leih- oder mietweise überlassenen Gegenständen haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für alle Schäden bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust).

XII. Mängelhaftung/Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die dem Auftraggeber durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehen. Eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers für Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer bei Pflichtverletzungen eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den leistungstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Für die termin- und qualitätsgerechte Ausführung haftet der Auftragnehmer nur, wenn der Auftraggeber ihren vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist, es sei denn, die Pflichtverletzung wurde vom Auftragnehmer verursacht.
(4) Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Auftraggebers eingeschaltet werden, wird keine Haftung übernommen, sofern dem Auftragnehmer nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl oder Überwachung der Dritten vorzuwerfen ist. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der dem Auftragnehmer gegenüber diesen Dritten zustehenden Ansprüche verlangen.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet der Auftragnehmer nicht für eingebrachte Gegenstände des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat. Der Auftragnehmer steht aber für die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Sorgfaltspflichten im vorgenannten Umfang ein.
(6) In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers je Schadensereignis auf maximal EUR 3.000.000,00 pauschal für Sachschäden und EUR 250.00,00 für Vermögensschäden beschränkt.
(7) Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
(8) Die in Abs. (1) bis (7) bezeichnete Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.
(9) Offensichtliche Mängel der vom Auftraggeber geschuldeten vertraglichen Leistungen sind unverzüglich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht binnen zwei Werktagen nach Abnahme gemäß Ziff. VIII, sind die Rechte aus solchen offensichtlichen Mängeln verwirkt. Versteckte Mängel sind innerhalb von zwei Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen, anderenfalls sind die Rechte aus versteckten Mängeln verwirkt.
(10) Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für (Mängel-)Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ein Jahr. Die Verjährung beginnt zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß Ziff. VIII. Für nach der Abnahme noch erbrachte Leistungen beginnt die Verjährung mit dem Abschluss der Leistungserbringung.

XIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche zu übereignenden Liefergegenstände und Leistungsergebnisse bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung Nutzungsrechte an den Ideen und Kreativleistungen des Auftragnehmers ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer XIV.

XIV. Verwertungs- und Nutzungsrechte

(1) Soweit Rechte an den Leistungen des Auftragnehmers entstehen können, überträgt der Auftragnehmer an den Auftraggeber einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Eine Nutzung der Rechte über diesen Umfang hinaus bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, welche diese gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nicht willkürlich verweigern darf.
(2) Sind Fremdrechte zuzukaufen (z.B. Rechte an Fotografien, Filmen, Medienproduktionen, Musik, Künstlern), so erwirbt der Auftragnehmer diese Rechte ausschließlich für die Nutzung im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen einmalig. Weitergehende Rechte können auf Anforderung des Auftraggebers und nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erworben werden. Wünscht sich der Auftraggeber solche weiterreichenden Rechte, ist dies rechtzeitig (mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum) dem Auftragnehmer anzuzeigen.
(3) Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen, Beschreibungen von Ausstellungs- und Veranstaltungskonzepten, Druckvorlagen und Filmmaterial bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Sie sind dem Auftraggeber insoweit anvertraut im Sinne des § 18 UWG. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Vornahme von Änderungen, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen Zwecke, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, hinaus (unabhängig davon, ob gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte bestehen oder nicht), bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von dem Auftragnehmer vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.
(5) Es wird vermutet, dass der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt verstoßen hat, wenn dieser Ausstellungen oder Veranstaltungen durchführt, die im Wesentlichen mit den Planungen und Konzepten des Auftragnehmers übereinstimmen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, den gegenteiligen Nachweis zu führen.
(6) Der Auftragnehmer hat bei Verletzung der in diesem Abschnitt aufgeführten Verpflichtungen, insbesondere im Falle des ungenehmigten Nachbaus, Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Beauftragungsvolumens. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist.
(7) Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen an den Auftragnehmer übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach ihren Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen aus ihrer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte entstehenden Ansprüchen frei.

XV. Öffentlichkeitsarbeit

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Veranstaltung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrundinformationen über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden.
(2) Sofern vom Auftragnehmer gewünscht, ist der Auftraggeber bei allen Veröffentlichungen verpflichtet, den Auftragnehmer zu benennen.

XVI. Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber ist jederzeit zur ordentlichen Vertragskündigung berechtigt.
(2) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei hierzu auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Bezüglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachter Leistungen werden 40% der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart. Diesen Satz hat sich der Auftragnehmer auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen zu lassen, es sei denn, er weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart geblieben sind, unbenommen.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig oder gröblich verletzt hat und insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus von dem Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die vorstehende Regelung in Abs. (2) entsprechend. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Voraussetzung der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in diesen Fällen Vorkasse oder eine anderweitige Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Begehren nicht nach, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund nach Abs. (3) kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Abs. (2) entsprechend.

XVII. Höhere Gewalt

(1) Die Parteien sind von ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Leistung befreit, sofern und soweit die Leistungserbringung aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die von der jeweils betroffenen Partei nicht zu vertreten sind („höhere Gewalt“), wie nachfolgend definiert.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Parteien nicht verhindert werden können. Hierzu zählen Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Ausrufen eines Notstands, Ausschreitungen, Massendemonstrationen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, Terrorismus, Terrorgefahr, Embargo, Regierungsanordnung, Epidemien, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch sowie nicht vom Auftragnehmer verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Leistungsstörungen auf Seiten von vom Auftragnehmer beauftragten Dritten gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Dritte seinerseits durch ein Ereignis in diesem Sinn an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert wird.
(3) Die Parteien werden einander über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt gemäß vorstehendem Abs. 2, dessen Auswirkung auf bestehende Vertragsbeziehungen und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Die Vertragspartner haben sich über das weitere Vorgehen abzustimmen und festzulegen, ob und in welcher Weise nach Wegfall der höheren Gewalt die vereinbarten Leistungen von dem Auftragnehmer noch erbracht bzw. fertiggestellt werden sollen.
(4) Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei dazu auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.

XVIII. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Über das Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts.
(3) Soweit die von den Parteien getroffene Vereinbarung oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.