Allgemeine Einkaufsbedingungen der insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH, Stand März 2019

I. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) regeln das Verhältnis zwischen der insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt – als Empfänger von Dienst-/Werkleistungen und ihrem Auftragnehmer als Dienst-/Werkleister – im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt.
(2) Für alle Leistungen des Auftragnehmers sind nachstehende Bedingungen maßgeblich – vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Vereinbarungen, welche zu ihrer Geltung mindestens der Textform (§ 126b BGB) bedürfen. Vor Vertragsschluss getroffene Geheimhaltungs- und Nutzungsrechtsvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit und werden durch diese Bestimmungen ergänzt.
(3) Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftraggeber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftraggeber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Leistungsumfang

(1) Dem Auftragnehmer obliegen sämtliche im Individualvertrag/-auftrag, in dem Leistungsverzeichnis oder in der Leistungsbeschreibung nebst allen Anlagen erwähnten Leistungen. Abweichungen hiervon, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Mengen und Eigenschaften, sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, soweit es in seinen Leistungsbereich fällt, auch sämtliche nicht ausdrücklich erwähnten Leistungen zu erbringen, die für die sach- und qualitätsgerechte Erfüllung der erwähnten Leistungen unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere, ohne, dass damit eine Beschränkung hierauf verbunden sein soll, die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bautechnik sowie des Messe-, Ausstellungs- und Bühnenbaus und der Veranstaltungstechnik, als auch alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist zur rechtzeitigen Beschaffung/Einholung aller für die Ausführung seiner Leistung erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse verpflichtet. Wenn und soweit Leistungen im Ausland zu erbringen sind, ist die Einhaltung entsprechender Bestimmungen ausländischen Rechts vom Auftragnehmer zu gewährleisten.
(2) Der Auftragnehmer hat die ihm nach dem Vertrag übertragenen Leistungen persönlich bzw. mit seinen eigenen angestellten Mitarbeitern zu erbringen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, die Leistungen oder Teile der Leistungen auf Dritte zu übertragen. In jedem Fall gewährleistet der Auftragnehmer, dass durch ihn beauftragte Dritte die Regelungen dieses Vertrages einhalten und wird dies durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherstellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer XI, XII und XIII vereinbarten Regelungen zu Geheimhaltung, Rechteabtretung und Kundenschutz.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller im Zusammenhang mit seiner Leistungserbringung zu beachtenden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsrichtlinien. Er belehrt sein eingesetztes Personal entsprechend der Auflagen und dokumentiert dies für seine Unterlagen. Wenn und soweit Leistungen im Ausland zu erbringen sind, ist die Einhaltung entsprechender Bestimmungen ausländischen Rechts vom Auftragnehmer zu gewährleisten.
(4) Die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung erforderliche An- und Abreise, Verpflegung und Unterbringung des eingesetzten Personals hat der Auftragnehmer eigenverantwortlich zu planen und sicherzustellen.
(5) Alle eingebrachten Leistungsergebnisse und sonstigen Materialen (z.B. Equipment des Auftragnehmers; Mietgegenstände) sind durch den Auftragnehmer bis zur Übergabe an den Auftraggeber in ausreichender Höhe zu versichern und werden in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung gestellt. Mietgegenstände sind grundsätzlich in neuwertigem Zustand, Bauten in besenreinem Zustand zu übergeben. Alle Leistungsergebnisse entsprechen, ebenso wie die im Einzelnen hierfür verwendeten oder sonst eingebrachten Materialien, Messestandardanforderungen an Sicherheit und Brandschutz. Der Auftragnehmer hat die eingebrachten Leistungsergebnisse und sonstigen Materialien eigenverantwortlich abzubauen, abzutransportieren und/oder zu entsorgen.
(6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Auftragsumfangs bedürfen der separaten Beauftragung durch den Auftraggeber in Textform (§ 126b BGB). Angebote des Auftragnehmers auf Änderung und/oder Erweiterung des Auftragsumfangs bedürfen der Bestätigung durch den Auftraggeber in Textform.
(7) Sämtliche Anfragen des Auftraggebers sind freibleibend.

III. Mindestlohn

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmern den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn zu zahlen, bzw. die tariflichen Mindestbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuhalten, sowie entsprechende Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies gilt entsprechend für vergleichbare Bestimmungen ausländischen Rechts, wenn und soweit Leistungen im Ausland erbracht werden.
(2) Der Auftragnehmer weist die Zahlung des Mindestlohnes sowie die Dokumentation gem. § 17 Abs. 1 MiLoG regelmäßig monatsweise gegenüber dem Auftraggeber nach, sofern von diesem verlangt. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer eine anonymisierte Übersicht zur Verfügung stellen, aus der sich die eingesetzten Arbeitnehmer und weiteres Personal (freie Mitarbeiter, Auszubildende, Praktikanten, etc.), die von diesen geleisteten Stunden und der jeweils gezahlte Arbeitslohn ergibt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Unterlagen vertraulich zu behandeln und die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
(3) Der Auftragnehmer wird die von ihm beauftragten Nachunternehmer und Erfüllungsgehilfen schriftlich gemäß Absatz 1 und 2 verpflichten. Er wird dem Auftraggeber – auf Wunsch – Abschriften der hierfür geschlossenen Verträge vorlegen.
(4) Der Auftragnehmer ist für alle von Dritten wegen der Nichteinhaltung seiner Pflichten gemäß Absätze 1 bis 3 geltend gemachten Ansprüche verantwortlich und stellt den Auftraggeber von etwaigen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

IV. Kooperationspflicht

(1) Die Parteien sind während der Durchführung des Vertrages zu enger Kooperation verpflichtet und sie werden mögliche Meinungsverschiedenheiten möglichst einvernehmlich beilegen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit sämtlichen am Projekt auf irgendeine Art und Weise beteiligten Dritten so oft und soweit zusammenzuarbeiten, als dies erforderlich ist und vom Auftraggeber billiger Weise gefordert wird.
(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Vertragserfüllung gemeinsame Meetings und sonstige Zusammenkünfte, auch mit Dritten, erforderlich sind. Der Auftragnehmer ist deshalb zur Teilnahme verpflichtet, sofern diese im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
(4) Die Kooperationsverpflichtungen sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

V. Fristen, Budget, Vertragsstrafe

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb der im Vertrag festgelegten Fristen bzw. zu den im Vertrag festgelegten Terminen und unter Berücksichtigung vorgegebener Budgets zu erbringen.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die festgelegten Fristen/Termine nicht eingehalten werden können.
(3) Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers zu Teilleistungen nicht berechtigt.
(4) Lässt sich der Tag, an dem die Leistung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund der vertraglichen Vereinbarung bestimmen, so kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung des Auftraggebers bedarf.
(5) Für jeden Fall, in dem der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung nicht in der festgelegten Frist erfüllt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Netto-Auftragssumme, wenn er die Verzögerung zu verschulden hat. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

VI. Berichte und Dokumentenverwaltung

(1) Falls vom Auftraggeber gewünscht, erstellt der Auftragnehmer Zwischenberichte über den Stand seiner Leistungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der festgelegten Fristen und Budgets. Diese Berichte sind dem Auftraggeber auf Anforderung spätestens innerhalb von 3 Werktagen vorzulegen.
(2) Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten Leistungen stehen, aufzubewahren und auf Anforderung innerhalb von 5 Werktagen an den Auftraggeber herauszugeben, namentlich nach Beendigung des Vertrages. Vom Auftragnehmer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

VII. Abnahme von Werkleistungen

(1) Handelt es sich bei den Leistungen des Auftragnehmers um solche, die nach den werkvertraglichen Vorschriften der Abnahme bedürfen oder wurde eine Abnahme vereinbart, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistung anzuzeigen und mit diesem einen zeitnahen Termin zu deren Abnahme zu vereinbaren.
(2) Die Abnahme der vom Auftragnehmer erbachten Leistung erfolgt schriftlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Besteht die Leistung in der Planung und/oder Durchführung von Auftritten oder Veranstaltungen, erfolgt die Abnahme regelmäßig anlässlich von Generalproben bzw. Probeläufen.
(4) Über etwaige im Abnahmetermin festgestellte Mängel bzw. die Mangelfreiheit werden die Parteien ein schriftliches Protokoll erstellen und in diesem ggf. vereinbaren, in welcher angemessenen Frist ein Mangel zu beheben ist. Noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Davon unberührt bleiben die sonstigen Rechte des Auftraggebers.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, wird die Vergütung erst nach Abnahme und Übergabe der gesamten Leistungsergebnisse und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung fällig.

VIII. Vergütung, Sicherheit

(1) Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme bzw. Leistungserbringung abzurechnen.
(2) Rechnungen sind postalisch an die vom Auftraggeber benannte Anschrift zu richten und haben die vom Auftraggeber geforderten Angaben (z.B. Auftragsnummer, Projektbezeichnung usw.) sowie die entsprechenden Leistungsnachweise zu enthalten. Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Rechnungen zurückzuweisen.
(3) Mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist auch die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesen Bedingungen.
(4) Die Vergütung sonstiger Neben- oder Reisekosten bedürfen stets einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung. Sollte eine Vergütung der Reisekosten vereinbart sein, gilt die Reisekostenrichtlinie des Auftraggebers.
(5) Bei Abschluss eines Vertrages, bei dem die Netto-Auftragssumme 50.000,00 Euro übersteigt, kann der Auftraggeber zur Absicherung seiner Ansprüche im Falle von Nicht- oder Schlechtleistung verlangen, dass der Auftragnehmer in angemessener Weise Sicherheit leistet. Als angemessen gilt ein Beitrag in Höhe von 10 % der Brutto-Auftragssumme. Die Sicherheit kann durch Bürgschaft geleistet werden. Sofern dies geschieht, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank vorgelegt werden. Leistet der Auftragnehmer diese Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Sicherheit ist spätestens ein Jahr nach vollständiger Abwicklung des Leistungsvertrags freizugeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend gemacht worden sind. Der Auftraggeber kann die Freigabe der Sicherheit auch über diesen Zeitraum hinaus verweigern, wenn er spätestens bis zum Ablauf der Freigabefrist tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, wonach seine Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer III dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen droht.

IX. Aufrechnung und Abtretung

(1) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
(2) Die Rechte des Auftragnehmers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers übertragbar. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

X. Mängelhaftung/Haftung

(1) Die Mängelhaftungs-, Schadensersatz und sonstigen Ansprüche des Auftraggebers bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Haftung des Auftraggebers für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt. Im Fall einer Entgeltforderung bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung des Auftraggebers der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(4) Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.
(5) Es obliegt dem Auftragnehmer, sein Equipment gegen Transportschäden und andere Schäden zu versichern.
(6) Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 30 Monate.
(7) Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn der Auftraggeber sie dem Auftragnehmer innerhalb von 2 Werktagen seit Übergabe bzw. seit Eingang der Ware mitteilt. Auch versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 2 Werktagen nach Entdeckung an den Auftragnehmer erfolgt.
(8) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der Auftraggeber nicht auf Gewährleistungsansprüche.
(9) Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Auftragnehmer die Ansprüche des Auftraggebers ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der Auftraggeber musste nach dem Verhalten des Auftragnehmers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
(10) Der Auftragnehmer ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf eine von ihm erbrachte Leistung zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den Auftraggeber von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.
(11) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkt- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR zu unterhalten, die Personen- und Sachschäden abdeckt. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

XI. Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien und der Erbringung der Leistungen bekannt gewordenen Informationen oder Vorgänge sowie bezüglich aller erhaltenen Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch hinsichtlich aller sonstigen internen Angelegenheiten der Vertragsparteien oder sonstiger beteiligter Dritter.
(2) Der Auftragnehmer ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, auf seine Leistungen für den Auftraggeber im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.
(3) Jegliche Weitergabe von Unterlagen oder Daten, gleich in welcher Form, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
(4) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungserklärung verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem Zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht rechtfertigt die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber, sowie die Geltendmachung von Schadensersatz.

XII. Verwertungs- und Nutzungsrechte

(1) Soweit die vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen gewerbliche Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheberrechte zugunsten des Auftragnehmers oder eines seiner Mitarbeiter begründen bzw. beinhalten, überträgt der Auftragnehmer hiermit dem Auftraggeber an diesen geschützten Leistungsergebnissen die umfassenden, ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Auswertung in allen Formen und Medien, sowie das Recht zur Weitergabe an Dritte, insbesondere des Kunden, soweit dies vom Vertragszweck gedeckt ist.
(2) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm erbrachten und/oder überlassenen Leistungen uneingeschränkt benutzt werden können und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheber-/Leistungsschutzrechte sowie Rechte Dritter entgegenstehen oder entsprechende gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.
(3) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen aus einer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte oder Urheber-/Leistungsschutzrechte entstehenden Ansprüchen frei. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine Nutzung beeinträchtigen könnten.
(4) In dem Umfang, wie dem Auftraggeber entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt werden, ist dieser auch berechtigt, die Leistungsergebnisse unter Berücksichtigung des Urheberpersönlichkeitsrechtes und Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes zu bearbeiten oder in sonstiger Form zu ändern bzw. bearbeiten zu lassen und die so geänderten Leistungsergebnisse zu nutzen.
(5) Dem Auftragnehmer zur Kenntnis gelangende Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. des Auftraggebers bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftragnehmer übergeben worden sind. Die Berechtigung zur Nutzung durch den Auftragnehmer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und zwar unabhängig davon ob, Sonderschutzrechte oder Urheberrechte bestehen oder nicht. Die Unterlagen gelten dem Auftragnehmer als anvertraut im Sinne des § 18 UWG. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers.

XIII. Kundenschutzklausel

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zum Kundenschutz und unterlässt jeglichen unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Kunden des Auftraggebers, für den letztlich die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind, während der Dauer der vertraglichen Beziehungen und bis 2 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(2) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Kundenschutzgebot verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

XIV. Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber ist jederzeit zur ordentlichen Vertragskündigung berechtigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Im Falle der Vertragsbeendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, ausfällt oder verändert wird, kann der Auftraggeber den Umfang der zu erbringenden Leistungen entsprechend anpassen. Soweit der Vertrag angepasst wird, kann der Auftragnehmer – vorbehaltlich der Regelungen in nachstehender Ziff. XV – nur die Vergütung der bereits erbrachten sowie noch zu erbringenden angepassten Leistungen verlangen. Zu Mehrleistungen ist der Auftragnehmer im zumutbaren Rahmen verpflichtet; über deren Vergütung werden sich die Parteien gesondert verständigen.
(4) Wird die Vertragsdurchführung aus Gründen, die von keiner der Vertragsparteien zu vertreten sind, unmöglich, so gilt der Vertrag als beendet.
(5) Im Falle der Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle in Bezug auf seine Leistungen erhaltenen oder von ihm erstellten Unterlagen und Daten unverzüglich an den Auftraggeber herauszugeben.
(6) Soweit Abweichendes nicht geregelt oder vereinbart ist, werden die eingeräumten Nutzungsrechte von einer Vertragsbeendigung nicht berührt.

XV. Höhere Gewalt

(1) Die Parteien sind von ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Leistung befreit, sofern die Leistungserbringung aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die von der jeweils betroffenen Partei nicht zu vertreten sind („höhere Gewalt“), wie nachfolgend definiert.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Parteien nicht verhindert werden können. Hierzu zählen Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Terror, Ausschreitungen, Embargo, Regierungsanordnung, Epidemien, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe sowie Erdbeben und Erdrutsch.
(3) Die Parteien werden einander über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt gemäß vorstehendem Abs. 2, dessen Auswirkung auf bestehende Vertragsbeziehungen und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

XVI. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts.
(3) Referenzmarketing ist dem Auftragnehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet.