Allgemeine Einkaufsbedingungen
insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH,
Stand Mai 2017

I. Allgemeines

(1) Die­se All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen regeln das Ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber („Auf­trag­ge­ber“) als Emp­fän­ger von Dienst­leis­tun­gen und sei­nem Auf­trag­neh­mer als Dienst­leis­ter („Auf­trag­neh­mer“).

(2) Für alle Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers sind nach­ste­hen­de Bedin­gun­gen vor­be­halt­lich indi­vi­du­el­ler anders­lau­ten­der Abre­den maß­ge­bend. Vor Ver­trags­schluss getrof­fe­ne Geheimhaltungs‐ und Nut­zungs­rechts­ver­ein­ba­run­gen behal­ten ihre Gül­tig­keit und gehen die­sen Bestim­mun­gen vor.

(3) Dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­weis auf All­ge­mei­ne Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Auf­trag­neh­mers wird widersprochen.

II. Leistungsumfang

(1) Dem Auf­trag­neh­mer oblie­gen sämt­li­che im Individualvertrag/‐auftrag, in dem Leis­tungs­ver­zeich­nis oder in der Leis­tungs­be­schrei­bung nebst allen Anla­gen erwähn­ten Leis­tun­gen. Abwei­chun­gen hier­von, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der ver­ein­bar­ten Men­gen und Eigen­schaf­ten, sind nur mit schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers zuläs­sig. Dar­über hin­aus ver­pflich­tet sich der Auf­trag­neh­mer, soweit es in sei­nen Leis­tungs­be­reich fällt, auch sämt­li­che nicht aus­drück­lich erwähn­ten Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die für die sach‐ und qua­li­täts­ge­rech­te Erfül­lung der erwähn­ten Leis­tun­gen unab­ding­bar sind. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re, ohne, dass damit eine Beschrän­kung hier­auf ver­bun­den sein soll, die Beach­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Bau­kunst und der Bau­tech­nik sowie des Messe‐, Ausstellungs‐ und Büh­nen­baus und der Ver­an­stal­tungs­tech­nik, als auch alle ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen und behörd­li­chen Vor­schrif­ten. Der Auf­trag­neh­mer ist zur recht­zei­ti­gen Beschaf­fung Ein­ho­lung aller für die Aus­füh­rung sei­ner Leis­tung erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen und Erlaub­nis­se verpflichtet.

(2) Der Auf­trag­neh­mer hat die ihm nach dem Ver­trag über­tra­ge­nen Leis­tun­gen per­sön­lich zu erbrin­gen. Ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers ist der Auf­trag­neh­mer nicht berech­tigt, die Leis­tun­gen oder Tei­le der Leis­tun­gen auf Drit­te zu über­tra­gen. In jedem Fall gewähr­leis­tet der Auf­trag­neh­mer, dass durch ihn beauf­trag­te Drit­te die Rege­lun­gen die­ses Ver­tra­ges ein­hal­ten und wird dies durch geeig­ne­te ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen sicher­stel­len. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die in Zif­fer IX ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen zur Geheimhaltung.

(3) Erwei­te­run­gen des Auf­trags­um­fangs bedür­fen der schrift­li­chen Beauf­tra­gung durch den Auftraggeber.

(4) Sämt­li­che Ange­bo­te und Anfra­gen des Auf­trag­ge­bers sind freibleibend.

III. Mindestlohn

(1) Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, sei­nen Arbeit­neh­mern den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­lohn zu zah­len, bzw. die tarif­li­chen Min­dest­be­din­gun­gen nach dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz und dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ein­zu­hal­ten, sowie ent­spre­chen­de Sozialversicherungs‐ und Unfall­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu zah­len. Dies gilt ent­spre­chend für ver­gleich­ba­re Bestim­mun­gen aus­län­di­schen Rechts, wenn und soweit Leis­tun­gen im Aus­land erbracht werden.

(2) Der Auf­trag­neh­mer weist die Zah­lung des Min­dest­loh­nes sowie die Doku­men­ta­ti­on gem. § 17 Abs. 1 MiLoG regel­mä­ßig monats­wei­se gegen­über dem Auf­trag­ge­ber nach, sofern von die­sem ver­langt. Zu die­sem Zweck wird der Auf­trag­neh­mer eine anony­mi­sier­te Über­sicht zur Ver­fü­gung stel­len, aus der sich die ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer und wei­te­res Per­so­nal (freie Mit­ar­bei­ter, Aus­zu­bil­den­de, Prak­ti­kan­ten, etc.), die von die­sen geleis­te­ten Stun­den und der jeweils gezahl­te Arbeits­lohn ergibt. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, die­se Unter­la­gen ver­trau­lich zu behan­deln und die gel­ten­den Daten­schutz­ge­set­ze einzuhalten.

(3) Der Auf­trag­neh­mer wird die von ihm beauf­trag­ten Nach­un­ter­neh­mer und Erfül­lungs­ge­hil­fen schrift­lich gemäß Absatz 1 und 2 ver­pflich­ten. Er wird dem Auf­trag­ge­ber – auf Wunsch – Abschrif­ten der hier­für geschlos­se­nen Ver­trä­ge vorlegen.

IV. Kooperationspflicht

(1) Die Par­tei­en sind wäh­rend der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zu enger Koope­ra­ti­on ver­pflich­tet und sie wer­den mög­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mög­lichst ein­ver­nehm­lich beilegen.

(2) Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, mit sämt­li­chen am Pro­jekt auf irgend­ei­ne Art und Wei­se betei­lig­ten Drit­ten so oft und soweit zusam­men­zu­ar­bei­ten, als dies erfor­der­lich ist und vom Auf­trag­ge­ber bil­li­ger Wei­se gefor­dert wird.

(3) Die Par­tei­en sind sich dar­über einig, dass zur Ver­trags­er­fül­lung gemein­sa­me Mee­tings und sons­ti­ge Zusam­men­künf­te, auch mit Drit­ten, erfor­der­lich sind. Der Auf­trag­neh­mer ist des­halb zur Teil­nah­me ver­pflich­tet, sofern die­se im Ein­zel­fall nicht unzu­mut­bar ist.

(4) Die Koope­ra­ti­ons­ver­pflich­tun­gen sind mit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung abgegolten.

V. Fristen/Budget/Vertragsstrafe

(1) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, die Leis­tun­gen inner­halb der im Ver­trag fest­ge­leg­ten Fris­ten und unter Berück­sich­ti­gung vor­ge­ge­be­ner Bud­gets zu erbringen.

(2) Für jeden Fall, in dem der Auf­trag­neh­mer die ver­ein­bar­te Leis­tung nicht in der fest­ge­leg­ten Frist erfüllt, ver­pflich­tet er sich zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von 5 % der Netto‐Auftragssumme, wenn er die Ver­zö­ge­rung zu ver­schul­den hat.

VI. Berichte und Dokumentenverwaltung

(1) Falls vom Auf­trag­ge­ber gewünscht, erstellt der Auf­trag­neh­mer Zwi­schen­be­rich­te über den Stand sei­ner Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der fest­ge­leg­ten Fris­ten und Bud­gets. Die­se Berich­te sind dem Auf­trag­ge­ber auf Anfor­de­rung spä­tes­tens inner­halb von 3 Werk­ta­gen vorzulegen.

(2) Der Auf­trag­neh­mer hat alle Doku­men­te, die im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der beauf­trag­ten Leis­tun­gen ste­hen, auf­zu­be­wah­ren und auf Anfor­de­rung inner­halb von 5 Werk­ta­gen an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben, nament­lich nach Been­di­gung des Vertrages.

VII. Vergütung, Sicherheit, Fristen

(1) Soweit nicht anders ver­ein­bart, wird die Ver­gü­tung erst nach Abnah­me und Über­ga­be der gesam­ten Leis­tungs­er­geb­nis­se und ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nungs­stel­lung fällig.

(2) Die Abnah­me der vom Auf­trag­neh­mer erbach­ten Leis­tung erfolgt schrift­lich soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist.

(3) Bei Abschluss eines Ver­tra­ges, bei dem die Netto‐Auftragssumme 50.000,00 Euro über­steigt, kann der Auf­trag­ge­ber zur Absi­che­rung sei­ner Ansprü­che im Fal­le von Nicht‐ oder Schlecht­leis­tung ver­lan­gen, dass der Auf­trag­neh­mer in ange­mes­se­ner Wei­se Sicher­heit leis­tet. Als ange­mes­sen gilt ein Bei­trag in Höhe von 10 % der Brutto‐Auftragssumme. Die Sicher­heit kann durch Bürg­schaft geleis­tet wer­den. Sofern dies geschieht, muss eine unbe­fris­te­te, selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft einer deut­schen Bank vor­ge­legt wer­den. Leis­tet der Auf­trag­neh­mer die­se Sicher­heit nicht inner­halb von zwei Wochen nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung durch den Auf­trag­ge­ber, kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurücktreten.

(4) Die Sicher­heit ist spä­tes­tens ein Jahr nach voll­stän­di­ger Abwick­lung des Leis­tungs­ver­trags frei­zu­ge­ben, sofern bis zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Ansprü­che gegen­über dem Auf­trag­ge­ber im Zusam­men­hang mit die­ser Ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht wor­den sind. Der Auf­trag­ge­ber kann die Frei­ga­be der Sicher­heit auch über die­sen Zeit­raum hin­aus ver­wei­gern, wenn er spä­tes­tens bis zum Ablauf der Frei­ga­be­frist tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dar­legt, wonach sei­ne Inan­spruch­nah­me wegen eines Ver­sto­ßes des Auf­trag­neh­mers gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus Zif­fer III die­ser All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen droht.

(5) Mit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung abge­gol­ten ist auch die Über­tra­gung der Nutzungs‐ und Ver­wer­tungs­rech­te nach die­sen Bedingungen.

(6) Die Ver­gü­tung sons­ti­ger Neben‐ oder Rei­se­kos­ten bedür­fen stets einer zusätz­li­chen aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung. Soll­te eine Ver­gü­tung der Rei­se­kos­ten ver­ein­bart sein, gilt die Rei­se­kos­ten­richt­li­nie des Auftraggebers.

(7) Rech­nun­gen sind an die vom Auf­trag­ge­ber benann­te Anschrift zu rich­ten und haben die vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­ten Anga­ben (z.B. Auf­trags­num­mer, Pro­jekt­be­zeich­nung usw.) und die ent­spre­chen­den Leis­tungs­nach­wei­se zu ent­hal­ten. Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, nicht ord­nungs­ge­mäß gekenn­zeich­ne­te Rech­nun­gen zurückzuweisen.

(8) Sofern zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en nicht anders ver­ein­bart, hat der Auf­trag­neh­mer inner­halb von 14 Tagen nach Abnah­me bzw. Leis­tungs­er­brin­gung abzurechnen.

(9) Der Auf­trag­ge­ber zahlt die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.

VIII. Mängelhaftung/Haftung

(1) Die Mängelhaftungs‐, Scha­dens­er­satz und sons­ti­gen Ansprü­che des Auf­trag­ge­bers bestim­men sich nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.

(2) Die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers für Schä­den und Auf­wen­dun­gen, die auf ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit beru­hen, ist aus­ge­schlos­sen, soweit die Ansprü­che nicht auf der Ver­let­zung von Ver­trags­pflich­ten, deren ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung die Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­li­chen und auf deren Erfül­lung der Auf­trag­neh­mer regel­mä­ßig ver­trau­en darf (im Fol­gen­den: „Kar­di­nal­pflich­ten“) beru­hen oder Ansprü­che wegen der Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit betrof­fen sind. Ansprü­che, die ihre Grund­la­ge im Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz fin­den, blei­ben eben­falls unbe­rührt. Im Fall einer Ent­gelt­for­de­rung blei­ben die Ansprü­che des Auf­trag­neh­mers auf Ver­zugs­zin­sen von Vor­ste­hen­dem unbe­rührt. Glei­ches gilt für den Anspruch einer Ent­gelt­for­de­rung auf die Pau­scha­le nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Scha­dens, der in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­det ist.

(3) Soweit fahr­läs­sig eine Kar­di­nal­pflicht ver­letzt wird, ist die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers der Höhe nach auf sol­che Schä­den und Auf­wen­dun­gen beschränkt, die in typi­scher Wei­se mit dem Ver­trag ver­bun­den und vor­her­seh­bar sind.

(4) Die Beschrän­kung der Haf­tung gilt in glei­chem Umfang für die Erfüllungs‐ und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen des Auftraggebers.

(5) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung gegen Schä­den bzw. sons­ti­ge For­men der Beein­träch­ti­gung abzu­schlie­ßen, die im Zusam­men­hang mit der Aus­übung von Rech­ten und der Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen gemäß die­sem Ver­trag ihm gegen­über gel­tend gemacht wer­den könn­ten, und falls der Auf­trag­ge­ber dies for­dert, ist er ver­pflich­tet, das Bestehen einer sol­chen Ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Die Ver­si­che­rungs­po­li­ce hat die Ver­pflich­tung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu ent­hal­ten, die Ver­si­che­rungs­leis­tung auch in Fäl­len zu zah­len, in wel­chen die Haf­tung für Schä­den bzw. sons­ti­ge For­men der Beein­träch­ti­gung im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung von Rech­ten und der Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen gemäß die­sem Ver­trag beim Kun­den liegt. Die vor­ge­nann­te Ver­si­che­rung ist für ein aus­rei­chend gro­ßes Gebiet und ins­be­son­de­re für das Gebiet, in wel­chem die ver­ein­bar­ten Lie­fe­run­gen und/oder Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, abzu­schlie­ßen. Der Min­dest­ver­si­che­rungs­schutz pro Scha­dens­fall bzw. einer sons­ti­gen Form der Beein­träch­ti­gung muss EUR 3.000.000 betragen.

(6) Es obliegt dem Auf­trag­neh­mer, sein Equip­ment gegen Trans­port­schä­den und ande­re Schä­den zu versichern.

IX. Geheimhaltung

(1) Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, über alle auf­grund der Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en und der Erbrin­gung der Leis­tun­gen bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen oder Vor­gän­ge sowie bezüg­lich aller erhal­te­nen Unter­la­gen Geheim­hal­tung zu bewah­ren. Dies gilt auch hin­sicht­lich aller sons­ti­gen inter­nen Ange­le­gen­hei­ten der Ver­trags­par­tei­en oder sons­ti­ger betei­lig­ter Dritter.

(2) Der Auf­trag­neh­mer ist nur mit aus­drück­li­cher schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers berech­tigt, auf sei­ne Leis­tun­gen für den Auf­trag­ge­ber im Rah­men der eige­nen Öffent­lich­keits­ar­beit hinzuweisen.

(3) Jeg­li­che Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen oder Daten, gleich in wel­cher Form, ist nur mit schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers zulässig.

(4) Für jeden Fall der schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Geheim­hal­tungs­er­klä­rung ver­spricht der Auf­trag­neh­mer eine Ver­trags­stra­fe, deren Höhe in das bil­li­ge Ermes­sen des Auf­trag­ge­bers gestellt wird und im Streit­fall von dem Zustän­di­gen Gericht auf sei­ne Ange­mes­sen­heit über­prüft wird. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­ren Scha­dens­er­sat­zes bleibt hier­von unbe­rührt. Jeder Ver­stoß gegen die Geheim­hal­tungs­pflicht recht­fer­tigt die frist­lo­se Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch den Auf­trag­ge­ber, sowie die Gel­tend­ma­chung von Schadensersatz.

X. Verwertungs‐ und Nutzungsrechte

(1) Soweit die vom Auf­trag­neh­mer im Rah­men des Ver­tra­ges zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen gewerb­li­che Schutz­rech­te (wie Mar­ken, Paten­te, Lizen­zen, Gebrauchs­mus­ter und Design) oder Urhe­ber­rech­te zuguns­ten des Auf­trag­neh­mers oder eines sei­ner Mit­ar­bei­ter begrün­den bzw. beinhal­ten, über­trägt der Auf­trag­neh­mer hier­mit dem Auf­trag­ge­ber an die­sen geschütz­ten Leis­tungs­er­geb­nis­sen die umfas­sen­den, aus­schließ­li­chen, zeit­lich und räum­lich unbe­grenz­ten Nut­zungs­rech­te zur Aus­wer­tung in allen For­men und Medi­en, sowie das Recht zur Wei­ter­ga­be an Drit­te, ins­be­son­de­re des Kun­den, soweit dies vom Ver­trags­zweck gedeckt ist.

(2) Der Auf­trag­neh­mer haf­tet dafür, dass die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen unein­ge­schränkt benutzt wer­den kön­nen und ins­be­son­de­re kei­ne gewerb­li­chen Schutz­rech­te (wie Mar­ken, Paten­te, Lizen­zen, Gebrauchs­mus­ter und Design) oder Urheber‐/Leistungsschutzrechte sowie Rech­te Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen oder ent­spre­chen­de gesetz­li­che Bestim­mun­gen ver­letzt werden.

(3) Der Auf­trag­neh­mer stellt den Auf­trag­ge­ber von sämt­li­chen aus einer Ver­let­zung sol­cher gewerb­li­chen Schutz­rech­te oder Urheber‐/Leistungsschutzrechte ent­ste­hen­den Ansprü­chen frei. Der Auf­trag­neh­mer sichert zu, dass sei­ne Leis­tun­gen frei von Schutz­rech­ten Drit­ter sind, die eine Nut­zung beein­träch­ti­gen könnten.

(4) In dem Umfang, wie dem Auf­trag­ge­ber ent­spre­chen­de Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt wer­den, ist die­ser auch berech­tigt, die Leis­tungs­er­geb­nis­se unter Berück­sich­ti­gung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rech­tes und Wah­rung der geis­ti­gen Eigen­art des Wer­kes zu bear­bei­ten oder in sons­ti­ger Form zu ändern bzw. bear­bei­ten zu las­sen und die so geän­der­ten Leis­tungs­er­geb­nis­se zu nut­zen. Erfolgt eine über den kon­kre­ten Ver­trags­zweck und das kon­kre­te Pro­jekt hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Nut­zung der Ergeb­nis­se, so hat der Auf­trag­neh­mer Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de ange­mes­se­ne Vergütung.

(5) Dem Auf­trag­neh­mer zur Kennt­nis gelan­gen­de Pla­nun­gen, Ent­wür­fe, Zeich­nun­gen, Kon­zept­be­schrei­bun­gen usw. des Auf­trag­ge­bers blei­ben mit allen Rech­ten im Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auf­trag­neh­mer über­ge­ben wor­den sind. Die Berech­ti­gung zur Nut­zung durch den Auf­trag­neh­mer bedarf der aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung und zwar unab­hän­gig davon ob, Son­der­schutz­rech­te oder Urhe­ber­rech­te bestehen oder nicht. Die Unter­la­gen gel­ten dem Auf­trag­neh­mer als anver­traut im Sin­ne des § 18 UWG. Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, jede ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung in sämt­li­chen For­men zu unter­las­sen, ins­be­son­de­re die Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung und die Wei­ter­ga­be an Drit­te sowie die Vor­nah­me von Ände­run­gen ohne aus­drück­li­che Zustim­mung des Auftragnehmers.

XI. Kundenschutzklausel

(1) Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich gegen­über dem Auf­trag­ge­ber zum Kun­den­schutz und unter­lässt jeg­li­chen unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Wett­be­werb in Bezug auf den Kun­den des Auf­trag­ge­bers, für den letzt­lich die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind, wäh­rend der Dau­er der ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen und bis 2 Jah­re nach Been­di­gung des Vertragsverhältnisses.

(2) Für jeden Fall der schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung gegen die­ses Kun­den­schutz­ge­bot ver­spricht der Auf­trag­neh­mer eine Ver­trags­stra­fe, deren Höhe in das bil­li­ge Ermes­sen des Auf­trag­ge­bers gestellt wird und im Streit­fall von dem zustän­di­gen Gericht auf sei­ne Ange­mes­sen­heit über­prüft wird. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­ren Scha­dens­er­sat­zes bleibt hier­von unberührt.

XII. Vertragsbeendigung

(1) Der Auf­trag­ge­ber ist jeder­zeit zur ordent­li­chen Ver­trags­kün­di­gung berech­tigt. Das Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unberührt.

(2) Für den Fall, dass eine Ver­an­stal­tung, für die der Auf­trag­neh­mer Leis­tun­gen erbracht hat, aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber nicht zu ver­tre­ten hat, aus­fällt oder ver­än­dert wird, kann der Auf­trag­ge­ber den Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ent­spre­chend anpas­sen. Zu Mehr­leis­tun­gen ist der Auf­trag­neh­mer im zumut­ba­ren Rah­men ver­pflich­tet. Über die Höhe der Ver­gü­tung wer­den sich die Par­tei­en geson­dert verständigen.

(3) Soweit der Ver­trag ange­passt wird, ent­fällt die Pflicht zur Ver­gü­tung. Der Auf­trag­neh­mer kann jedoch die bereits ent­stan­de­nen Kos­ten ersetzt verlangen.

(4) Im Fal­le der Ver­trags­be­en­di­gung durch ordent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hat der Auf­trag­neh­mer Anspruch auf Ver­gü­tung der bis dahin erbrach­ten Leis­tun­gen. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che sind ausgeschlossen.

(5) Wird die Ver­trags­durch­füh­rung aus Grün­den, die von kei­ner der Ver­trags­par­tei­en zu ver­tre­ten sind, unmög­lich, so gilt der Ver­trag als been­det. In die­sem Fal­le wer­den die über­tra­ge­nen Nut­zungs­rech­te an den Auf­trag­neh­mer zurückübertragen.

(6) Im Fal­le der Ver­trags­be­en­di­gung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ist der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, alle in Bezug auf sei­ne Leis­tun­gen erhal­te­nen oder von ihm erstell­ten Unter­la­gen und Daten unver­züg­lich an den Auf­trag­ge­ber herauszugeben.

(7) Soweit Abwei­chen­des nicht gere­gelt oder ver­ein­bart ist, wer­den die ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rech­te von einer Ver­trags­be­en­di­gung nicht berührt.

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für sämt­li­che sich zwi­schen den Par­tei­en aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist der Sitz des Auf­trag­ge­bers, soweit der Auf­trag­neh­mer Voll­kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Son­der­ver­mö­gen ist.

(2) Über das Ver­trags­ver­hält­nis ent­schei­det deut­sches Recht unter Aus­schluss des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG) und des inter­na­tio­na­len Privatrechts.

(3) Refe­renz­mar­ke­ting ist dem Auf­trag­neh­mer nur mit aus­drück­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers gestattet.

Reisekostenrichtlinie

(1) Die Ver­gü­tung des Auf­trag­neh­mers umfasst die Rei­se­kos­ten, die gemäß den in die­sem Ver­trag auf­ge­führ­ten Grund­sät­zen ent­stan­den sind. Bei der Pla­nung, Geneh­mi­gung und Durch­füh­rung von Geschäfts­rei­sen im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der Lie­fe­run­gen und/oder Dienst­leis­tun­gen ver­pflich­tet sich der Auf­trag­neh­mer, die Grund­sät­ze größt­mög­li­cher Wirt­schaft­lich­keit und Effi­zi­enz zu befol­gen. Eine Geschäfts­rei­se darf nur erfol­gen, wenn die Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Lie­fe­run­gen und/oder Dienst­leis­tun­gen Ange­le­gen­hei­ten umfasst, die nicht ander­wei­tig (per Anschrei­ben, Tele­fax, Tele­fon, Telex, Video­kon­fe­renz usw.) erle­digt wer­den kön­nen. Eine Geschäfts­rei­se zur Erle­di­gung der­ar­ti­ger Ange­le­gen­hei­ten wird übli­cher­wei­se nur von einer Per­son unter­nom­men, die pro fach­li­chen Bereich erfor­der­lich ist.

(2) Ledig­lich die fol­gen­den Arten von Rei­se­kos­ten wer­den akzeptiert:

  • Fahr­kar­ten zwei­ter Klas­se für öffent­li­che Verkehrsmittel
  • Flug­ti­ckets der Economy‐Klasse;
  • Kos­ten für die Nut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeugs i.H.v. 0,30 EUR pro gefah­re­nen km gegen Vor­la­ge ent­spre­chen­der Unter­la­gen (zu die­sen Kos­ten zäh­len Kraft­stoff, Maut‐und Park­ge­büh­ren sowie sons­ti­ge Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Fahr­zeugs). Die Wert­min­de­rung des Fahr­zeugs wird nicht entschädigt;
  • Kos­ten für Hotel­über­nach­tun­gen bis max. EUR 80,00 (netto)/Nacht/Zimmer, sofern zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en im Hin­blick auf beson­de­re loka­le Bedin­gun­gen kei­ne ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird;
  • Kos­ten für die Nut­zung eines Miet­wa­gens oder Taxis, falls ein sol­cher Ser­vice erfor­der­lich ist.

(3) Falls die ver­an­schlag­te Leis­tung des Auf­trag­neh­mers über einen Stun­den­satz abge­rech­net wird, ent­spricht die Ent­schä­di­gung für Rei­se­zei­ten 30 % des Stun­den­sat­zes der ent­spre­chen­den Per­son; falls kein Stun­den­satz ver­ein­bart wur­de, wer­den die Rei­se­zei­ten nicht vergütet.

(4) Kos­ten für die Ver­pfle­gung (Bewir­tungs­kos­ten und/oder Spe­sen­sät­ze) sind mit den Tages­sät­zen des Auf­trag­neh­mers abge­gol­ten und wer­den nicht sepa­rat erstattet.

(5) Rei­se­kos­ten wer­den nur akzep­tiert, wenn die ent­spre­chen­de Rei­se nach den Wei­sun­gen des Kun­den durch­ge­führt wird und dem Kun­den ent­spre­chen­de Bele­ge vor­ge­legt wer­den. Rei­se­kos­ten wer­den nur ent­spre­chend dem Umfang und der Höhe des Bud­gets akzep­tiert, das vom Auf­trag­ge­ber geneh­migt wurde.

(6) Der Auf­trag­ge­ber akzep­tiert weder Zula­gen noch Taschen­geld (per diem/Tagespauschale).

(7) Falls der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein oder meh­re­re Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung stellt, ist der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, auf Geschäfts­rei­sen ein ord­nungs­ge­mäß geführ­tes Fahr­ten­buch für jedes die­ser Fahr­zeu­ge zu führen.