Allgemeine Einkaufsbedingungen
insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH,
Stand Mai 2017

I. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber („Auftraggeber“) als Empfänger von Dienstleistungen und seinem Auftragnehmer als Dienstleister („Auftragnehmer“).

(2) Für alle Leistungen des Auftragnehmers sind nachstehende Bedingungen vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden maßgebend. Vor Vertragsschluss getroffene Geheimhaltungs‐ und Nutzungsrechtsvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit und gehen diesen Bestimmungen vor.

(3) Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen.

II. Leistungsumfang

(1) Dem Auftragnehmer obliegen sämtliche im Individualvertrag/‐auftrag, in dem Leistungsverzeichnis oder in der Leistungsbeschreibung nebst allen Anlagen erwähnten Leistungen. Abweichungen hiervon, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Mengen und Eigenschaften, sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, soweit es in seinen Leistungsbereich fällt, auch sämtliche nicht ausdrücklich erwähnten Leistungen zu erbringen, die für die sach‐ und qualitätsgerechte Erfüllung der erwähnten Leistungen unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere, ohne, dass damit eine Beschränkung hierauf verbunden sein soll, die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bautechnik sowie des Messe‐, Ausstellungs‐ und Bühnenbaus und der Veranstaltungstechnik, als auch alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist zur rechtzeitigen Beschaffung Einholung aller für die Ausführung seiner Leistung erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse verpflichtet.

(2) Der Auftragnehmer hat die ihm nach dem Vertrag übertragenen Leistungen persönlich zu erbringen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, die Leistungen oder Teile der Leistungen auf Dritte zu übertragen. In jedem Fall gewährleistet der Auftragnehmer, dass durch ihn beauftragte Dritte die Regelungen dieses Vertrages einhalten und wird dies durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherstellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer IX vereinbarten Regelungen zur Geheimhaltung.

(3) Erweiterungen des Auftragsumfangs bedürfen der schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber.

(4) Sämtliche Angebote und Anfragen des Auftraggebers sind freibleibend.

III. Mindestlohn

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmern den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn zu zahlen, bzw. die tariflichen Mindestbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuhalten, sowie entsprechende Sozialversicherungs‐ und Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies gilt entsprechend für vergleichbare Bestimmungen ausländischen Rechts, wenn und soweit Leistungen im Ausland erbracht werden.

(2) Der Auftragnehmer weist die Zahlung des Mindestlohnes sowie die Dokumentation gem. § 17 Abs. 1 MiLoG regelmäßig monatsweise gegenüber dem Auftraggeber nach, sofern von diesem verlangt. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer eine anonymisierte Übersicht zur Verfügung stellen, aus der sich die eingesetzten Arbeitnehmer und weiteres Personal (freie Mitarbeiter, Auszubildende, Praktikanten, etc.), die von diesen geleisteten Stunden und der jeweils gezahlte Arbeitslohn ergibt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Unterlagen vertraulich zu behandeln und die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

(3) Der Auftragnehmer wird die von ihm beauftragten Nachunternehmer und Erfüllungsgehilfen schriftlich gemäß Absatz 1 und 2 verpflichten. Er wird dem Auftraggeber – auf Wunsch – Abschriften der hierfür geschlossenen Verträge vorlegen.

IV. Kooperationspflicht

(1) Die Parteien sind während der Durchführung des Vertrages zu enger Kooperation verpflichtet und sie werden mögliche Meinungsverschiedenheiten möglichst einvernehmlich beilegen.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit sämtlichen am Projekt auf irgendeine Art und Weise beteiligten Dritten so oft und soweit zusammenzuarbeiten, als dies erforderlich ist und vom Auftraggeber billiger Weise gefordert wird.

(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Vertragserfüllung gemeinsame Meetings und sonstige Zusammenkünfte, auch mit Dritten, erforderlich sind. Der Auftragnehmer ist deshalb zur Teilnahme verpflichtet, sofern diese im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

(4) Die Kooperationsverpflichtungen sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

V. Fristen/Budget/Vertragsstrafe

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb der im Vertrag festgelegten Fristen und unter Berücksichtigung vorgegebener Budgets zu erbringen.

(2) Für jeden Fall, in dem der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung nicht in der festgelegten Frist erfüllt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Netto‐Auftragssumme, wenn er die Verzögerung zu verschulden hat.

VI. Berichte und Dokumentenverwaltung

(1) Falls vom Auftraggeber gewünscht, erstellt der Auftragnehmer Zwischenberichte über den Stand seiner Leistungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der festgelegten Fristen und Budgets. Diese Berichte sind dem Auftraggeber auf Anforderung spätestens innerhalb von 3 Werktagen vorzulegen.

(2) Der Auftragnehmer hat alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten Leistungen stehen, aufzubewahren und auf Anforderung innerhalb von 5 Werktagen an den Auftraggeber herauszugeben, namentlich nach Beendigung des Vertrages.

VII. Vergütung, Sicherheit, Fristen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, wird die Vergütung erst nach Abnahme und Übergabe der gesamten Leistungsergebnisse und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung fällig.

(2) Die Abnahme der vom Auftragnehmer erbachten Leistung erfolgt schriftlich soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Abschluss eines Vertrages, bei dem die Netto‐Auftragssumme 50.000,00 Euro übersteigt, kann der Auftraggeber zur Absicherung seiner Ansprüche im Falle von Nicht‐ oder Schlechtleistung verlangen, dass der Auftragnehmer in angemessener Weise Sicherheit leistet. Als angemessen gilt ein Beitrag in Höhe von 10 % der Brutto‐Auftragssumme. Die Sicherheit kann durch Bürgschaft geleistet werden. Sofern dies geschieht, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank vorgelegt werden. Leistet der Auftragnehmer diese Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Sicherheit ist spätestens ein Jahr nach vollständiger Abwicklung des Leistungsvertrags freizugeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend gemacht worden sind. Der Auftraggeber kann die Freigabe der Sicherheit auch über diesen Zeitraum hinaus verweigern, wenn er spätestens bis zum Ablauf der Freigabefrist tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, wonach seine Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer III dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen droht.

(5) Mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist auch die Übertragung der Nutzungs‐ und Verwertungsrechte nach diesen Bedingungen.

(6) Die Vergütung sonstiger Neben‐ oder Reisekosten bedürfen stets einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung. Sollte eine Vergütung der Reisekosten vereinbart sein, gilt die Reisekostenrichtlinie des Auftraggebers.

(7) Rechnungen sind an die vom Auftraggeber benannte Anschrift zu richten und haben die vom Auftraggeber geforderten Angaben (z.B. Auftragsnummer, Projektbezeichnung usw.) und die entsprechenden Leistungsnachweise zu enthalten. Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Rechnungen zurückzuweisen.

(8) Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme bzw. Leistungserbringung abzurechnen.

(9) Der Auftraggeber zahlt die vereinbarte Vergütung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.

VIII. Mängelhaftung/Haftung

(1) Die Mängelhaftungs‐, Schadensersatz und sonstigen Ansprüche des Auftraggebers bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Haftung des Auftraggebers für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt. Im Fall einer Entgeltforderung bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung des Auftraggebers der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(4) Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs‐ und Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.

(5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung gegen Schäden bzw. sonstige Formen der Beeinträchtigung abzuschließen, die im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag ihm gegenüber geltend gemacht werden könnten, und falls der Auftraggeber dies fordert, ist er verpflichtet, das Bestehen einer solchen Versicherung nachzuweisen. Die Versicherungspolice hat die Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft zu enthalten, die Versicherungsleistung auch in Fällen zu zahlen, in welchen die Haftung für Schäden bzw. sonstige Formen der Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten und der Erfüllung von Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag beim Kunden liegt. Die vorgenannte Versicherung ist für ein ausreichend großes Gebiet und insbesondere für das Gebiet, in welchem die vereinbarten Lieferungen und/oder Dienstleistungen erbracht werden, abzuschließen. Der Mindestversicherungsschutz pro Schadensfall bzw. einer sonstigen Form der Beeinträchtigung muss EUR 3.000.000 betragen.

(6) Es obliegt dem Auftragnehmer, sein Equipment gegen Transportschäden und andere Schäden zu versichern.

IX. Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien und der Erbringung der Leistungen bekannt gewordenen Informationen oder Vorgänge sowie bezüglich aller erhaltenen Unterlagen Geheimhaltung zu bewahren. Dies gilt auch hinsichtlich aller sonstigen internen Angelegenheiten der Vertragsparteien oder sonstiger beteiligter Dritter.

(2) Der Auftragnehmer ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, auf seine Leistungen für den Auftraggeber im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.

(3) Jegliche Weitergabe von Unterlagen oder Daten, gleich in welcher Form, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

(4) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungserklärung verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem Zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht rechtfertigt die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber, sowie die Geltendmachung von Schadensersatz.

X. Verwertungs‐ und Nutzungsrechte

(1) Soweit die vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen gewerbliche Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheberrechte zugunsten des Auftragnehmers oder eines seiner Mitarbeiter begründen bzw. beinhalten, überträgt der Auftragnehmer hiermit dem Auftraggeber an diesen geschützten Leistungsergebnissen die umfassenden, ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Auswertung in allen Formen und Medien, sowie das Recht zur Weitergabe an Dritte, insbesondere des Kunden, soweit dies vom Vertragszweck gedeckt ist.

(2) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm erbrachten Leistungen uneingeschränkt benutzt werden können und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheber‐/Leistungsschutzrechte sowie Rechte Dritter entgegenstehen oder entsprechende gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

(3) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen aus einer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte oder Urheber‐/Leistungsschutzrechte entstehenden Ansprüchen frei. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine Nutzung beeinträchtigen könnten.

(4) In dem Umfang, wie dem Auftraggeber entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt werden, ist dieser auch berechtigt, die Leistungsergebnisse unter Berücksichtigung des Urheberpersönlichkeitsrechtes und Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes zu bearbeiten oder in sonstiger Form zu ändern bzw. bearbeiten zu lassen und die so geänderten Leistungsergebnisse zu nutzen. Erfolgt eine über den konkreten Vertragszweck und das konkrete Projekt hinausgehende weitere Nutzung der Ergebnisse, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf weitergehende angemessene Vergütung.

(5) Dem Auftragnehmer zur Kenntnis gelangende Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. des Auftraggebers bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftragnehmer übergeben worden sind. Die Berechtigung zur Nutzung durch den Auftragnehmer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und zwar unabhängig davon ob, Sonderschutzrechte oder Urheberrechte bestehen oder nicht. Die Unterlagen gelten dem Auftragnehmer als anvertraut im Sinne des § 18 UWG. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers.

XI. Kundenschutzklausel

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zum Kundenschutz und unterlässt jeglichen unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Kunden des Auftraggebers, für den letztlich die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind, während der Dauer der vertraglichen Beziehungen und bis 2 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(2) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Kundenschutzgebot verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

XII. Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber ist jederzeit zur ordentlichen Vertragskündigung berechtigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Für den Fall, dass eine Veranstaltung, für die der Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, ausfällt oder verändert wird, kann der Auftraggeber den Umfang der zu erbringenden Leistungen entsprechend anpassen. Zu Mehrleistungen ist der Auftragnehmer im zumutbaren Rahmen verpflichtet. Über die Höhe der Vergütung werden sich die Parteien gesondert verständigen.

(3) Soweit der Vertrag angepasst wird, entfällt die Pflicht zur Vergütung. Der Auftragnehmer kann jedoch die bereits entstandenen Kosten ersetzt verlangen.

(4) Im Falle der Vertragsbeendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Wird die Vertragsdurchführung aus Gründen, die von keiner der Vertragsparteien zu vertreten sind, unmöglich, so gilt der Vertrag als beendet. In diesem Falle werden die übertragenen Nutzungsrechte an den Auftragnehmer zurückübertragen.

(6) Im Falle der Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle in Bezug auf seine Leistungen erhaltenen oder von ihm erstellten Unterlagen und Daten unverzüglich an den Auftraggeber herauszugeben.

(7) Soweit Abweichendes nicht geregelt oder vereinbart ist, werden die eingeräumten Nutzungsrechte von einer Vertragsbeendigung nicht berührt.

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts.

(3) Referenzmarketing ist dem Auftragnehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet.

Reisekostenrichtlinie

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers umfasst die Reisekosten, die gemäß den in diesem Vertrag aufgeführten Grundsätzen entstanden sind. Bei der Planung, Genehmigung und Durchführung von Geschäftsreisen im Zusammenhang mit der Erbringung der Lieferungen und/oder Dienstleistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Grundsätze größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu befolgen. Eine Geschäftsreise darf nur erfolgen, wenn die Erbringung der vereinbarten Lieferungen und/oder Dienstleistungen Angelegenheiten umfasst, die nicht anderweitig (per Anschreiben, Telefax, Telefon, Telex, Videokonferenz usw.) erledigt werden können. Eine Geschäftsreise zur Erledigung derartiger Angelegenheiten wird üblicherweise nur von einer Person unternommen, die pro fachlichen Bereich erforderlich ist.

(2) Lediglich die folgenden Arten von Reisekosten werden akzeptiert:

  • Fahrkarten zweiter Klasse für öffentliche Verkehrsmittel
  • Flugtickets der Economy‐Klasse;
  • Kosten für die Nutzung eines privaten Fahrzeugs i.H.v. 0,30 EUR pro gefahrenen km gegen Vorlage entsprechender Unterlagen (zu diesen Kosten zählen Kraftstoff, Maut‐und Parkgebühren sowie sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs). Die Wertminderung des Fahrzeugs wird nicht entschädigt;
  • Kosten für Hotelübernachtungen bis max. EUR 80,00 (netto)/Nacht/Zimmer, sofern zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf besondere lokale Bedingungen keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird;
  • Kosten für die Nutzung eines Mietwagens oder Taxis, falls ein solcher Service erforderlich ist.

(3) Falls die veranschlagte Leistung des Auftragnehmers über einen Stundensatz abgerechnet wird, entspricht die Entschädigung für Reisezeiten 30 % des Stundensatzes der entsprechenden Person; falls kein Stundensatz vereinbart wurde, werden die Reisezeiten nicht vergütet.

(4) Kosten für die Verpflegung (Bewirtungskosten und/oder Spesensätze) sind mit den Tagessätzen des Auftragnehmers abgegolten und werden nicht separat erstattet.

(5) Reisekosten werden nur akzeptiert, wenn die entsprechende Reise nach den Weisungen des Kunden durchgeführt wird und dem Kunden entsprechende Belege vorgelegt werden. Reisekosten werden nur entsprechend dem Umfang und der Höhe des Budgets akzeptiert, das vom Auftraggeber genehmigt wurde.

(6) Der Auftraggeber akzeptiert weder Zulagen noch Taschengeld (per diem/Tagespauschale).

(7) Falls der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein oder mehrere Fahrzeuge zur Verfügung stellt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Geschäftsreisen ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch für jedes dieser Fahrzeuge zu führen.